Netzpolitischer Wochenrückblick KW 10: Uploadfilter, Uploadfilter überall

Der Widerstand gegen Upload-Filter erreicht die Straße CC-BY-NC-SA 2.0 Philipp Nordmeyer Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Die Kritik an der geplanten EU-Urheberrechtsreform und den Uploadfiltern in Artikel 13 erreicht die Straße: Vergangenen Samstag demonstrierten rund 5.000 Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform in Berlin . Gegener:innen der Uploadfilter zogen vom Axel-Springer-Hochhaus über das Justizministerium zur Vertretung der Europäischen Union vor dem Brandenburger Tor.

Auch netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl beteiligte sich mit einem Redebeitrag . Im Zentrum der Kritik an der Urheberrechtsreform stehen insbesondere verpflichtende Uploadfilter, die nicht nur die Freiheit im Internet einschränken, sondern auch Grundstein für eine Zensurinfrastruktur sein könnten.

Zeitgleich verhandelt das EU-Parlament einen weiteren Gesetzesvorschlag, der ebenfalls Inhalte filtern, überprüfen und gegebenenfalls automatisiert löschen soll . In dem Fall geht es dabei um den Kampf gegen Terrorpropaganda im Netz. Ein erster Parlamentsausschuss lehnt nun diese Form der Inhaltekontrolle ab.

Verfahrenstricks und Spontan-Demos

Anfang der Woche sah es so aus, als wollten die europäischen Konservativen die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament vorverlegen . Dieser Verfahrenstrick sollte die Pläne der immer größer Protestbewegung zunichte machen, mit europaweiten Demonstrationen am 23. März noch Einfluss auf die später stattfindende Abstimmung im Plenum zu nehmen.

Gegner:innen der Uploadfilter organisierten daraufhin Spontan-Demonstrationen in mehreren Städten , an denen mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Doch die Pläne der Konservativen scheiterten nicht nur am Druck der Öffentlichkeit, denn die verpflichtenden Übersetzungen des Gesetzes in alle EU-Sprachen wären zu einem früheren Termin nicht fertig zu stellen gewesen.

Indes gehen die Proteste weiter, etwa im Bierzelt beim Politischen Aschermittwoch der CDU , und werden größer: Hier geben wir erneut einen Überblick über geplante Demonstrationen gegen Artikel 13 in Deutschland und Europa.

Kritik an Facebook reisst nicht ab

Facebook macht weiterhin negative Schlagzeilen: In einer firmeneigenen Spitzel-Abteilung sammelt Facebook Daten von ehemaligen Mitarbeiter:innen, von denen eine Gefahr für das Unternehmen ausgehen könnte. Dafür analysiert der Konzern die eigenen Daten, kritische Stimmen gegen den Konzern ausfindig zu machen. Nicht nur Ex-Mitarbeiter:innen sollen betroffen sein, auch Journalist:innen könnten sich auf solchen schwarzen Listen befinden. Besonders problematisch ist hier nicht nur, dass Facebook Privat-Polizei spielt, sondern auch, dass betroffene Personen nicht wissen, dass sie beobachtet werden. Deutsche Datenschützer zeigten sich alamiert und fordern nun Antworten zu diesen Praktiken in Deutschland.

Ebenso wurde bekannt, dass Facebook die Handynummern seiner Nutzer:innen missbraucht – jedenfalls in den USA, möglicherweise auch in Deutschland. Zum besseren Schutz der persönlichen Daten kann bei vielen Internetdiensten neben Nutzer:innenname und Passwort auch die eigene Handynummer hinterlegt werden. Doch Facebook verwendet diese zu Werbezwecken weiter, was gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen könnte: diese fordert eine klare Zweckbindung, was in diesem Falle durch Facebook absichtlich missachtet wird. Wir haben bei Facebook und beim Datenschutzbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, nachgefragt.

Massenüberwachung wieder vor Gericht

Nach der Auffliegen der Massenüberwachung durch den USA-Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant GCHQ – remember Edward Snowden? – flatterten mehrere Beschwerden beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die britische Regierung ein. Nun ist die Massenüberwachung wieder vor Gericht : Zwei Urteile, die eine ungezielte Überwachung durch europäische Auslandsgeheimdienste bereits eingeschränkt hatten, könnten nun noch nachjustiert werden. Auf die Anhörung im Juli freut sich unter anderem unsere Autorin Constanze Kurz , die eine der Beschwerdeführerinnen im Verfahren „Privacy not PRISM“ ist.

Justizministerin gegen Whistleblower

Gleichzeitig möchte die Europäische Union eine Richtlinie beschließen, die Whistleblower:innen in ganz Europa besser schützen soll . Doch noch gibt es Streit zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, ob Missstände direkt an die Öffentlichkeit gehen dürfen oder nicht.

Ausgerechnet Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) steht für ihre Position in der Kritik und blockiert neben anderen Mitgliedstaaten die Verhandlungen. Dies geht aus dem aktuellen Verhandlungsstand hervor . Gegen die Position ihrer Partei setzt sie sich für einen schwachen Schutz ein: Whistleblower:innen sollten sich immer zuerst an eine interne Stelle in der eigenen Organisation wenden müssen, bevor sie Medien und Behörden informieren dürfen – das könnte allerdings viele Hinweisgeber:innen abschrecken.

Brandenburg speichert Autokennzeichen auf Vorrat

In Brandenburg speichert die Polizei Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen . Das hat die Polizei in Berlin öffentlich bestätigt. Doch ob die Kennzeichenerfassung legal ist, bleibt umstritten, denn erst kürzlich wurden ähnliche Systeme in anderen Bundesländern von Gerichten teilweise für rechtswidrig erklärt .

Auslesen von Mobiltelefonen an Grenze geplant

Die technischen Möglichkeiten der Bundespolizei an der bayerischen Grenze sollen ausgeweitet werden. Im Forschungsprojekt „SmartIdentifikation“ forscht die Bundespolizei zur schnellen Auswertung der Mobiltelefone von Geflüchteten. Bei der Bearbeitung von Asylanträgen ist es bereits erlaubt, die Mobiltelefone geflüchteter Menschen zu untersuchen. Nun soll diese Praxis mit einer mobilen Version auch auf Grenzkontrollen vor Ort ausgeweitet werden. Die Auswertung von Telefonen soll nicht nur eine schnelle Identifikation von Menschen an der Grenze ermöglichen, sondern auch beim Aufspüren von Schleusernetzwerken helfen.

Journalismus und E-Commerce-Richtlinie in der Krise

Der Medienforscher Christopher Buschow kommentiert in einem Gastbeitrag die Krise des kommerziellen Journalismus und beleuchtet die schwierigen Bedingungen journalistischer Neugründungen.

Kirsten Fiedler von European Digital Rights (EDRi) berichtet über die stetige Aushöhlung und mögliche Neufassung der e-Commerce-Richtlinie , die nicht nur Haftungsfragen im Umgang mit vermeintlich illegalen Inhalten im Internet beinhaltet, sondern auch die Meinungsfreiheit sichert.

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