Philippinische Journalistin nach kritischer Berichterstattung verhaftet

Maria Ressa wurde in Manila verhaftet. Alle Rechte vorbehalten rappler.com Maria Ressa steht seit Jahren in Konflikt mit der philippinischen Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte, weil ihre Redaktion Rappler.com kritisch über den „Krieg gegen Drogen“ und die Aufrufe von Duterte zu Selbstjustiz durch Bürgerwehren und die Polizei berichtet. Im Moment laufen Verfahren gegen sie und Rappler wegen vermeintlicher Steuerhinterziehung und der Nichtvorlage von Steuererklärungen. In einem Statement im November nahm sie dazu Stellung : „Dies ist eine klare Form der anhaltenden Einschüchterung und Schikanierung gegen uns und ein Versuch, Journalisten zum Schweigen zu bringen“. Für ihre furchtlose Arbeit wurde sie Ende des vergangenen Jahres vom Time-Magazine als eine von vier Journalisten zur „Person of the year“ ernannt.

Die jetzige Verhaftung erfolgte in Reaktion auf einen bald sieben Jahre alten Artikel auf rappler.com. Damals berichtete der Journalist Reynaldo Santos Jr über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten des obersten Gerichtshofes der Philippinen, Renato Corona . Corona wurde damals angeklagt, weil er bei seiner Nominierung nicht alle seine finanziellen Verflechtungen offengelegt hatte und dafür bekannt war, die Politik der damaligen Regierung zu unterstützen anstatt sie zu kontrollieren. Er wurde später schuldig gesprochen.

Neues Gesetz gegen einen alten Artikel

Santos war aufgefallen, dass Corona während des Verfahrens einen Geländewagen fuhr, der laut Nummernschild dem Geschäftsmann Wilfredo Keng gehörte . Dieser war damals schon ein reicher Mann, dem eine Nähe zum organisierten Verbrechen nachgesagt wurde. rappler.com zitierte in dem acht Jahre alten Artikel aus einem Geheimdossier über Keng, in dem stand, dass dieser in Aktivitäten rund um Menschenhandel, Zigaretten- und Drogenschmuggel verwickelt war.

Gegen diesen alten Artikel geht Keng jetzt mit Unterstützung des Justizministeriums gerichtlich wegen übler Nachrede vor . Dabei berufen sich seine Anwälte auf ein Gesetz, das erst nach Erscheinen des besagten Artikels verabschiedet wurde. Da der Artikel zu einem späteren Zeitpunkt aber um ein Update ergänzt worden sei, würde das Gesetz in Frage kommen. Das überzeugte jetzt die philippinische Generalstaatsanwaltschaft, Ressa verhaften zu lassen.

Wir hatten Maria Ressa vor der Verhaftung zur bevorstehenden re:publica-Konferenz eingeladen, um über Pressefreiheit und ihre Arbeit zu berichten. Ich würde mich freuen, wenn sie kommen könnte und weiter ihre Arbeit als Journalistin machen kann. Rappler hat die Festnahme per Livestream über Twitter und Facebook gesendet. Die Videos sind aber nicht spektakulär.

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