15.04.2015, Berlin
Wie aus der Regierungserklärung des deutschen Bundestages von heute hervorgeht, gedenkt Deutschland die durch den Europäischen Gerichtshof abgelehnte Vorratsdatenspeicherung für alle Bürger einzuführen. Dabei sollen wichtige und strenge Regen zur Anwendung kommen und die Daten nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehen (10 Wochen) jedoch sind die Begründungen dafür ebenso wenig überzeugend, wie die Umsetzungspläne. Terrorismus hat sich spätestens nach dem vergangenen Terroranschlag in Frankreich, wo die Vorratsdatenspeicherung seit Jahren alles erdenkliche aufzeichnet, als wirkungslos erwiesen, darum werden Aufklärungserleichterungen bei Verbrechen und generell allgemeine Strafdaten als Begründung eingeführt. Aber auch dies ist fraglich, ob hier die unlimitierte Speicherung von Daten der Bürger helfen wird. Angeblich sollen Inhalte von E-Mails und Gesprächen nicht aufgezeichnet werden.
Was soll aufgezeichnet werden?
- Wo sich Mobiltelefone aufhalten.
- Wer wen und wann anruft!
- Wer wem eine E-Mail sendet oder erhält!
- Wann Bürger sich mit dem Internet verbinden und was Sie tun!
- Welche Seiten Sie im internet aufrufen, welche Inhalte Sie sich ansehen oder welche Downloads Sie durchführen!
- Nachrichten über SMS oder auch Internetdienste die versendet oder empfangen werden (Whatsapp und Co)
- Usw…
Man muss nicht weiter ausführen, was es bedeutet, wenn diese Daten miteinander verknüpfbar gemacht werden, und welchen Einfluss es auch auf uns alle haben wird, wenn wir entsprechend überwacht werden. Natürlich ist damit eine politische Gesinnung oder auch eine sexuelle Ausrichtung einfach herausfindbar! Was bedeutet dies für jeden Einzelnen?
VPN-Dienste sind dagegen, zumindest was die verräterischen Spuren im Internet betreffen die letzte wirkungsvolle Alternative!
Wir möchten aber darauf hinweisen, dass wir alle und jeder einzelne Bürger alles unternehmen sollte, damit dieser Eingriff in die Privatsphähre auch politisch nicht umgesetzt wird! Schreiben Sie an Ihnen bekannte Vertreter, in Organisationen, Gemeinden, dem Landtag, dem Bundestag usw…
Erstellt am: 15. April 2015
