Gleich kistenweise übergaben die Organisatoren der Petition die Unterschriften an die Justizministerin. Alle Rechte vorbehalten Philipp Betz Die Initiatoren der Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform haben heute der Bundesjustizministerin Katarina Barley mehr als 4,7 Millionen Unterschriften übergeben. Die Unterschriften befanden sich ausgedruckt auf Papier in zehn großen Kisten. Barley bedankte sich für das Engagement der Jugendlichen, machte aber sonst keine konkreten Aussagen zum weiteren Verhalten der Bundesregierung.
Anwesend bei der Übergabe waren neben den Initiatoren auch Youtube-Größen wie LeFloid oder HerrNewstime . Die Initiatoren der Petition hatten im Vorfeld die Hoffnung, dass Barley die EU-Urheberrechtsreform am Mittwoch beim Treffen der EU-Mitgliedstaaten kippen könnte. Danach sieht es angesichts der Aussage von Barley (Video) allerdings nicht aus. Die Europaabgeordnete der Piraten, Julia Reda, zeigte sich enttäuscht von Barley: „Ihr Justizministerium ist für Urheberrecht zuständig und kann am Mittwoch dagegen stimmen! Wenn andere Ministerien Druck ausüben, kann sie auf den Koalitionsvertrag verweisen.“
Die Urheberrechtsreform schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen . Die Kritiker der EU-Urheberrechtsreform befürchten, dass diese Uploadfilter direkt gegen netzkulturelle Phänomene, gegen Meme, Youtube-Videos und Remixe eingesetzt werden könnten.
In einem zweiten Schritt könnte die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, könnte morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden. Sind die Uploadfilter einmal da, könnten sie Begehrlichkeiten wecken bei allen, denen Demokratie und Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge waren.
Mit zahlreichen Schildern machten die Demonstrant:innen auf ihr Anliegen aufmerksam. Der Veranstalter sprach am Ende von 2.000 Teilnehmenden. Alle Rechte vorbehalten Infozentrale
Proteste jetzt auf der Straße
Gegen die Uploadfilter hatte sich schon in den letzten Wochen Widerspruch im Netz geregt, der sich in Videos, Mails, Tweets und Petitionen äußerte. Seit vergangenem Samstag ist der Protest auf der Straße angekommen: Zwischen 1.000 und 2.000 Menschen demonstrierten in Köln gegen die Uploadfilter bei einer Demonstration, die sehr kurzfristig angesetzt war. Am 23. März soll es dann europaweit Demonstrationen geben. Angesichts der Dynamik, die sich gerade entwickelt, ist aber auch durchaus mit weiteren Aktionen vor dem 23. März zu rechnen. Spannend an diesem Protest ist die Tatsache, dass die Youtube-Community über eine sehr große Reichweite unabhängig von klassischen Medien verfügt und so schnell viele Menschen mobilisieren kann. Die Urheberrechtsreform wird voraussichtlich im April im Europaparlament abgestimmt.
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Erstellt am: 18. Februar 2019
