Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Drohbriefe und der verlängerte Arm der Konzerne

Bemerkenswert: Heute blendete uns die Sonne.New UN deal with data mining firm Palantir raises protection concerns (IRIN News)

Das Welternährungsprogramm (WFP) möchte ausgerechnet mit Hilfe des Konzerns Palantir neue Ideen zur Kostensenkung finden. Sensible Daten von Schutzsuchenden könnten schon bald dazu dienen, neue Überwachungstechnologie auszuprobieren. Da war uns noch lieber, als WFP noch „etwas mit Blockchain“ ausprobiert hat.

Drohbriefe aus Polizeikreisen (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit)

Noch mehr Datenschutzverstöße bei der Polizei: Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk macht auf einen Fall in der Landeshauptstadt aufmerksam, der sehr an das Vorgehen der Naziclique bei der hessischen Polizei erinnert, die mutmaßlich Daten über die Anwältin Seda Başay-Yıldız aus Polizeiregistern abriefen, um ihr Drohbriefe zu schreiben: „Im Winter 2017 hatten mehrere Berliner Einrichtungen der linksautonomen Szene Drohbriefe erhalten, die personenbezogene Daten von insgesamt 45 Personen enthielten. In den Briefen waren Lichtbilder und Informationen von 21 Personen enthalten, die augenscheinlich von Polizei-oder Justizbehörden stammten.“ Zwar sei dafür 2018 ein Beamter verurteilt worden, Polizei und Staatsanwaltschaft versagten sich aber einer umfänglichen Aufklärung des Falles, so Smoltczyk.

When EU governments are a channel for corporate interests (Corporate Europe Observatory)

Die Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory zeigt in einem neuen Bericht, wie die Mitgliedstaaten in Entscheidungsprozessen der Europäischen Union als Mittelsleute und Erfüllungsgehilfen von Konzernen und Wirtschaftsinteressen agieren. Ein netzpolitisch relevantes Fallbeispiel in dem Bericht ist das Datenschutzgesetz ePrivacy, wo Deutschland und Österreich sich für die Argumente von Axel Springer und Co. äußerst empfänglich zeigen.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb “, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links & kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Erstellt am:6. Februar 2019